Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ITS Immobilien Concept GmbH für die Nutzung der Immobilienplattform „primmomarkt“.

1. Geltungsbereich der AGB, Allgemeine Grundsätze

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. ITS Immobilien Concept GmbH regeln das Verhältnis zwischen Anbietern und Interessenten für Immobilien unter Benutzung unser Internetplattform primmomarkt (nachfolgend primmomarkt genannt).

Bei der Internetplattform primmomarkt handelt es sich um einen für Anbieter und Interessenten für Immobilien (Kauf/Verkauf/An- und Vermietung) kostenloser Immobilienmarkt im Internet und bezeichnet einen Geschäftsbereich unseres Unternehmens.

Verantwortlich für alle nicht von Anbietern und Interessenten eingestellten Inhalten ist ausschließlich die ITS Immobilien Concept GmbH, Monschauer Straße 3, 52076 Aachen, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Ute Bauens.

2. Dienstleistungen der Internetplattform

Primmomarkt ist ein für Anbieter und Interessenten für Immobilien (Kauf/Verkauf/An- und Vermietung) kostenloser Immobilienmarkt im Internet, der auf der Grundlage von übermittelten Objektdaten entsprechend der Menüführung und den damit verbundenen inhaltlichen Möglichkeiten Exposés online über das Internet interessierten Nachfragern zur Verfügung stellt. Primmomarkt behält sich im Zuge von technischen Verbesserungen Änderungen der Leistungen vor, soweit solche Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer für diese zumutbar sind. Primmomarkt ist nach freiem Ermessen berechtigt, den Betrieb der Internetplattform entschädigungslos einzustellen, wenn nicht mindestens 50 Immobilienangebote über einen Zeitraum von 2 Monaten eingestellt sind oder die Nachfrage so gering ist, dass bei wirtschaftlicher Überlegung nicht damit zu rechnen ist, dass den Anbietern in einem Zeitraum von 2 Monaten seriöse und ernsthafte Interessenten vermittelt werden können. Die Einstellung des Betriebes wird primmomarkt allen Nutzern mindestens 4 Wochen vor der geplanten Einstellung per Brief oder E-Mail mitteilen.

3. Anbieter von Immobilien (Verkauf/Vermietung)

Der Anbieter verpflichtet sich zum Schutz von Interessenten, ausschließlich private Immobilien-offerten (Kaufgesuche/Verkaufsofferten/Anmietunggesuche/Vermietungsofferten) einzustellen. Handelt es sich um eine Verkaufsofferte, ist diese nur dann zulässig, wenn der Anbieter über die Immobilie als Eigentümer oder dinglich Berechtigter ungebunden verfügen kann.

Stellt ein Anbieter von Immobilien mehr als 3 Offerten in primmomarkt ein, wird gewerbliches Handeln vermutet und primmomarkt behält sich entschädigungslos die Löschung aller Angebote des Anbieters vor. Der Anbieter verpflichtet sich, ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen und die an primmomarkt übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie wahrheitsgemäß angeben. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Anbieter hält primmomarkt von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber primmomarkt geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

4. Kauf- und Mietinteressenten

Primmomarkt ermöglicht den Interessenten über das Internet den kostenlosen Zugriff auf die in der primmomarkt-Datenbank enthaltenen passenden Objekte. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung dieses Zugriffs besteht nicht, insbesondere kann primmomarkt jederzeit eine weitere Nutzung untersagen.

Die durch Zugriff auf die primmomarkt-Datenbank gewonnenen Informationen dürfen nur persönlich und nur im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an dem Erwerb oder der Anmietung des nachgefragten Objekts verwendet werden. Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen, liegen ausschließlich bei primmomarkt; etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

Der Interessent hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von primmomarkt zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Programme, gleich welcher Art, ist unzulässig. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von primmomarkt dürfen nicht verändert werden.

Der Interessent darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise und/oder zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verknüpfung, Integration oder sonstige Verlinkung der Datenbank oder einzelner Elemente daraus mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

5. Gewährleistung

primmomarkt vermittelt bei der Zusammenführung von Anbietern und Interessenten die jeweils an primmomarkt gegebenen Informationen. Primmomarkt übernimmt dabei keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der von Anbietern und sonstigen Nutzern eingestellten Informationen. Eine Haftung von primmomarkt im Zusammenhang mit dem Inhalt der Informationen ist ausgeschlossen.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nach folgender Maßgabe: Jegliche Haftung von primmomarkt auf Schadensersatz - auch im Rahmen der Gewährleistung - ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für die Haftung wegen Vorsatzes, wenn ein Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von primmomarkt oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, wenn ein Schaden durch primmomarkt grob fahrlässig oder durch dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist, für die Haftung wegen der Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels unverzichtbar sind, soweit primmomarkt eine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft übernommen hat, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6. Rechte

Die Rechte des Anbieters aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Anbieter den Zugang zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an dritte Personen keinesfalls weitergegeben werden. Der Anbieter trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch andere Personen zu verhindern. Des Weiteren verpflichtet sich der Anbieter, seine Objektdaten in der durch primmomarkt technisch aufbereiteten Form (Exposé) nicht an dritte Personen weiterzugeben.

Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm aufgrund seines Angebotes zugeleiteten Informationen über Interessenten nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist strengstens untersagt.

7. Versendung von Angebotsinformationen für Anbieter und Interessenten

Primmomarkt ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anbietern und Interessenten auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die u.a. im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf, Ankauf, Vermietung oder Anmietung stehen, zu übermitteln. Der Anbieter stimmt der Weiterleitung ausdrücklich zu.

8. Speicherung und Umgang mit Daten

Die von Anbietern und Interessenten an primmomarkt gegebenen Daten werden von primmomarkt zu den sich aus der Offerte im Einzelnen ergebenden Zwecken unter strengster Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert und verarbeitet.

Wir versichern, dass primmomarkt alle Daten von Anbietern und Interessenten – einschließlich der Registrierung - weder verkauft noch zu anderen wirtschaftlichen Zwecken unbefugt an Dritte weitergeben wird. Es können allerdings ausnahmsweise Situationen bestehen, in denen wir gesetzlich verpflichtet sind, Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weiterzugeben, etwa im Rahmen staatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen. Daneben werden die Daten, soweit dies für die Durchführung und Abwicklung eingegangener Vertragsverhältnisse notwendig ist, etwa für Kontaktaufnahmen bei auftretenden Problemen, genutzt. Im Falle eines beanstandeten Missbrauchs von primmomarkt ist Voraussetzung für eine Weitergabe von Daten an andere Nutzer oder Behörden, dass begründete und dokumentierte Anhaltspunkte für den Missbrauch vorliegen. Primmomarkt toleriert keine Belästigung durch die Versendung von unaufgeforderten Werbe-E-Mails (Spam). Deshalb ist es nicht erlaubt, die E-Mail-Adresse eines Nutzers in den eigenen E-Mail-Verteiler oder in eine andere Adressliste aufzunehmen, ohne dass der betroffene Nutzer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat.

9. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

10. Haftungsausschluss - Disclaimer

Die Inhalte von primmomarkt werden – sofern diese Aussagen von primmomarkt darstellen - mit größter Sorgfalt recherchiert. Gleichwohl übernimmt primmomarkt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf diesen Seiten befindlichen Informationen. Sofern primmomarkt im Rahmen seines Onlineangebotes auf externe Seiten verweist, ist primmomarkt für diese Inhalte nicht verantwortlich und lehnt jegliche Haftung ab!

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Stand: Oktober 2007